CDU Stadtverband Neuruppin
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Vertragspolitik bei Flüchtlingsunterbringung ändern

Es ist festzustellen, dass es in den letzten Jahren vermehrt zu Diskussionen und Streitigkeiten, um die Vertragspartner des Landkreises bei Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen gekommen ist. Auch die Abgeordneten aller Fraktionen haben in Anfragen, Gesprächen oder Anträgen vielfach bezüglich dieser Verbindungen und Unterkünften nachgefragt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Ziel ist es Ruhe und Transparenz in die Debatten der letzten Monate zu bringen. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hervorragende Arbeit.

Bei der Auswahl der Vertragspartner bei der Pacht oder Anmietung von Objekten zur Unterbringung sollten wir uns aber zukünftig grundsätzlich anders orientieren, um keinerlei Angriffspunkte zu liefern und jeden Anschein der Fehlverwendung von Mitteln zu vermeiden.“

Sebastian SteinekeSebastian Steineke